Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig.

Mit Urteil vom 10. April 2018 – 1BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15 haben die Richter in Karlsruhe entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern seit Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz gem. Artikel 3 GG unvereinbar sind. Das Festhalten am Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe zu erheblichen und sehr weiten Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es bisher keine ausreichende Rechtfertigung gebe. Mit heutiger Entscheidung hat das höchste Gericht, Bundesverfassungsgericht, die Vorschriften für verfassungswidrig erklärt und fordert den Gesetzgeber auf, bis spätestens zum. 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu schaffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die bisherigen Vorschriften noch für weitere fünf Jahre ab dem Tag der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden.

Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Das Bewertungsgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke im Abstand von sechs Jahren neu bewertet werden sollen. Das sei seit der letzten Hauptfeststellung von 1964 nicht passiert. Somit bleibe die gesamte Entwicklung der Immobilienwirtschaft in dieser Zeit außer Acht.